Volksbegehren „Rettet die Bienen!”

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Information über die Eintragung für das Volksbegehren

„Rettet die Bienen!” vom 31.01. bis 13.02. 2019

 

Für Personen, die dem Volksbegehren zustimmen wollen bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

 Der Eintragungsraum befindet sich im Rathaus Oberaudorf, Zimmer 3, Kufsteiner Straße 6, 83080 Oberaudorf.

 

Die Eintragung ist zu folgenden Zeiten möglich:

Montag bis Donnerstag, 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr,

Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr

 

 Zusätzlich:

Mittwoch, 06.02.2019 bis 18.00 Uhr

Mittwoch, 13.02.2019 bis 20.00 Uhr

Samstag, 09.02.2018, 10.00 bis 12.00 Uhr

 Die Eintragung kann nur persönlich durch Unterschrift vorgenommen werden.

Stimmberechtigt ist jeder deutsche Staatsbürger, der seit mindestens drei Monaten in Oberaudorf wohnt. Bei Zweifeln fragen Sie bitte im Wahlamt nach.

Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbe-gehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde in einer Bekanntmachung der Bay. Staatsregierung veröffentlicht. Sie ist in der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden

Oberaudorf, 17.01.2019                                                   Seebacher